Information zum Zuschuss „Mittagessen“

Information zum Zuschuss „Mittagessen“


 
Im Rahmen des Leipzig-Passes wurde das gemeinschaftliche Mittagessen für Leipzig-Pass-Inhaber an kommunalen Schulen bisher mit 0,85 Euro und an Kindertageseinrichtungen/ Kindertagespflege mit 0,70 Euro pro Mahlzeit als freiwillige Leistung der Stadt Leipzig bezuschusst.
 
Durch das am 29.03.2011 beschlossene Gesetz zur Ermittlung von Regelbedarfen und zur Änderung des SGB II sowie SGB XII haben Familien mit geringerem Einkommen nunmehr einen gesetzlich geregelten Anspruch auf die Förderung der Mittagesverpflegung aus dem Bildungs- und Teilhabepaket.
 
Aufgrund dieser Gesetzeslage hat der Stadtrat am 14.09.2011 beschlossen, die parallele freiwillige Förderung für das Mittagessen über den Leipzig-Pass mit Wirkung zum 01.10.2011 grundsätzlich aufzuheben.
 

  • Eine Ausnahme hiervon bilden Leistungsempfänger nach § 3 AsylbLG
  • Ü25-Schülerinnen und Schüler des Leipzig-Kolleg

 
Die bisherige Förderung der Leistungsempfänger nach § 3 AsylbLG in Höhe von 1 Euro Zuschuss pro Portion für das Mittagessen in Kindertageseinrichtungen/ Kindertagespflege wird beibehalten und im Übrigen erfolgt eine Anpassung der Förderung an die Regelungen des Bildungs- und Teilhabepaketes: Es werden die tatsächlichen Kosten abzüglich 1 Euro Eigenanteil je Portion übernommen.
 
Die von der Ausnahmeregelung betroffenen Personen können im Sozialamt der Stadt Leipzig einen Antrag auf die Leipzig-Pass-Mittagessen-Leistung stellen. Der Antragsteller/ die Antragstellerin erhalten eine Anlage „M“ (wie Mittagessen) zum Leipzig Pass, die für die Catering-Unternehmen nachfolgend Grundlage der Abrechnung gegenüber der Stadt Leipzig ist.
 
Dies bedeutet, dass ab dem 01.10.2011 eine finanzielle Förderung zum Mittagessen über den Leipzig-Pass nicht mehr möglich ist. Eine Ausnahme hiervon bilden die Inhaber der Anlage M zum Leipzig-Pass.
 
Für eventuelle Rückfragen steht Ihnen Frau Kreuzmann unter Tel.: +49 (0) 341 123-4032 zur Verfügung.
 


 
Beschluss der Ratsversammlung
Nr. RBV-940/11 vom 14.09.2011                                          DS-Nr. V/1578
 


 
Eingereicht von
Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule
 


 
Anpassung der Leistungen des Leipzig-Passes in Bezug auf die Einführung und Umsetzung des Bildungs- und Teilhabepaketes.
 


 

  • 1. Die bisherige Leipzig-Pass-Leistung „Mittagessenförderung“ wird zum 30.09.2011 eingestellt.
  • 2. Für den Personenkreis der Leipzig-Pass-Berechtigten, der keinen Anspruch auf Leistungen des Bildungs- und Teilhabepaketes hat, wird auf Antrag weiter die Leipzig-Pass-Leistung „Mittagessen“ gewährt.
  •  

    a. Leistungsempfänger nach § 3 AsylbLG
    b. Ü25-Schülerinnen und Schüler des Leipzig-Kolleg
     
    Die bisherige Förderung in Höhe von 1 Euro Zuschuss pro Portion für das Mittagessen in Kindertageseinrichtungen (nur a) wird beibehalten. Die Höhe der Förderung für das Mittagessen in Schulen (a und b) wird an die Regelungen des Bildungs- und Teilhabepaketes angepasst:
    Tatsächliche Kosten abzüglich 1 Euro Eigenanteil je Portion.
     

     

  • 3. Damit werden die Beschlüsse RBIV-473/05 v. 14.12.2005 und RBIV-1495/09 v. 25.02.2009 geändert.